Durchfahrt über Bootshausgelände zu Grundstücken der Planterre: kein Gewohnheitsrecht

Bundesgerichtshof urteilte am 24.01.2020: Auf ein Wegerecht allein aus Gewohnheit kann man sich nicht berufen.

 

Jahrzehntelang nutzen Nachbarn andere Grundstücke, um zu ihren Garagen oder Grundstücken zu kommen. Dagegen sperrte sich nun ein Eigentümer eines genutzten "Durchfahrtsgrundstücks" -  zu Recht, wie der BGH nun entschied. Im Urteil des BGH - Aktenzeichen V ZR 155/18 stellt dieser fest, dass alleine eine langjährige Nutzung kein Wegerecht erzeugt und nur dann eine Durchfahrt vom Eigentümer zugelassen werden muss, wenn dieses Recht im Grundbuch eingetragen ist.

 

Nachbarn haben danach kein Recht, ein angrenzendes fremdes Grundstück über eine private Straße oder eine private Hofanlage zu durchqueren, nur weil das schon immer so gemacht wurde. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Demnach muss das sogenannte Wegerecht im Grundbuch eingetragen sein. Auf ein solches Recht allein aus Gewohnheit kann man sich demnach nicht berufen.

 

Mit diesem Urteil entschieden die Richter in Karlsruhe einen Fall aus dem Raum Aachen. Dort kommen die Eigentümer von drei Häusern nur über den privaten Weg eines benachbarten Grundstücks zu ihren Garagen. Diese befinden sie nicht vorn an der Straße, sondern hinter den Häusern. Dort stehen auch die Mülltonnen. Außerdem hat auf dem Gelände ein gewerblicher Mieter ein Lager und seine Werkstatt. Seit dem Bau der Garagen in den 40er Jahren wurde die Durchfahrt so praktiziert, aber ein förmliches Wegerecht nie ins Grundbuch eingetragen. Der Eigentümer kann nun das Grundstück mit einer Toranlage abriegeln.

Sofern ein Gericht durch fehlende Zufahrtsstraßen ein sog. "Notwegerecht" über das Privatgrundstück gerichtlich feststellen sollte, kann dieses allerdings eingetragen werden. Dem Eigentümer steht für diese Nutzung dann aber auch eine jährliche Nutzungsgebühr zu